Pflege braucht Verlässlichkeit, keine Sparrunden: Matthias Ruf warnt vor den Folgen der geplanten Kürzungen in der Pflegefinanzierung

Zum Tag der Pflege warnt Matthias Ruf, Vorsitzender der Geschäftsführung der Diakonie Bethanien, eindringlich vor den sozialen und strukturellen Folgen der aktuell geplanten Reformen in der Pflegefinanzierung. Sowohl der Referentenentwurf zur Pflegeversicherungsreform als auch das GKV-Stabilisierungsgesetz enthalten Maßnahmen, die die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährden, tarifgebundene Einrichtungen finanziell überlasten und das Pflegesystem langfristig schwächen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland dramatisch steigt.

Die Lage vor dem Hintergrund der Demografie

Pflege in Deutschland ist längst keine Nischenaufgabe mehr, sondern eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Generation. Ende 2023 lebten in Deutschland knapp 5,7 Millionen pflegebedürftige Menschen – fast dreimal so viele wie noch 1999. Das Statistische Bundesamt prognostiziert einen weiteren Anstieg auf bis zu 6,8 Millionen Menschen im Jahr 2055, im ungünstigeren Szenario sogar auf bis zu 7,6 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen ist bis 2050 ein Anstieg von derzeit rund 1,4 Millionen auf fast 1,7 Millionen Pflegebedürftige zu erwarten. Diese Entwicklung ist keine ferne Zukunftsperspektive. Sie ist bereits heute spürbar – in der täglichen Arbeit unserer Pflegekräfte, in überlasteten Einrichtungen und in den zunehmend angespannten Haushalten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien. Vor diesem Hintergrund ist es umso schwerer nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt ein Sparpaket vorlegt, das die strukturellen Grundlagen des Pflegesystems weiter untergräbt.

Der Kern des Problems: Die Abkehr von der Tarifvollfinanzierung

Eines der gravierendsten Vorhaben im GKV-Stabilisierungsgesetz ist die Begrenzung der Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege. Damit würde der Staat eine Regelung aushöhlen, die er selbst erst 2022 als richtungsweisend eingeführt hatte: die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne für Pflegekräfte durch die Kostenträger.

Die Logik dieser Tariftreueregelung war und ist richtig: Wer qualifizierte Menschen für die Pflege gewinnen und halten will, muss sie angemessen bezahlen. Diakonische Einrichtungen wie die Diakonie Bethanien vergüten ihre Mitarbeitenden nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien und setzten damit bewusst Maßstäbe für die Branche. Seit 2012 sind die Reallöhne für Pflegehilfskräfte um 42 Prozent gestiegen, bei Fachkräften um 35 Prozent – mehr als in jeder anderen Branche. Dieser Fortschritt ist kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis von politischem Willen, kollektivem Engagement und dem Bekenntnis zu fairer Bezahlung.

Wenn die Bundesregierung nun die Refinanzierung dieser tariflich vereinbarten Löhne begrenzt, verschiebt sie die finanzielle Hauptlast auf die Träger selbst. Für gemeinnützige, diakonische Anbieter ohne Gewinnmargen bedeutet das: weniger Handlungsspielraum, steigende wirtschaftliche Risiken, im schlimmsten Fall Insolvenzen. Personalabbau und Versorgungslücken wären die unmittelbaren Folgen. Die Botschaft, die davon ausgeht, ist fatal: Der Pflegeberuf ist zwar systemrelevant – aber die Entlohnung ist verhandelbar, wenn es politisch opportun erscheint.

Matthias Ruf, Vorsitzender der Geschäftsführung der Diakonie Bethanien, erklärt: „Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Aufgabe, die an Größe und Dringlichkeit kaum zu übertreffen ist: Millionen von Menschen brauchen Pflege, und diese Zahl wird weiter steigen. Wenn die Politik in dieser Situation die Finanzierung der Tariflöhne infrage stellt, handelt sie gegen die eigenen Ziele – und gegen die Menschen, die sie zu schützen vorgibt. Für uns als diakonischer Träger ist die faire Entlohnung unserer Mitarbeitenden keine Verhandlungsmasse. Sie ist Ausdruck unseres Auftrags: den Menschen zu dienen, der uns anvertraut ist.“

Steigende Eigenanteile: Das Armutsrisiko Pflege wächst

Die geplante Pflegeversicherungsreform sieht vor, Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI in stationären Einrichtungen später und abgeschwächter zu gewähren. Was technisch klingt, trifft Menschen unmittelbar: Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Heimen würden weiter steigen. Bereits heute beträgt der durchschnittliche Eigenanteil in einem nordrhein-westfälischen Pflegeheim im ersten Jahr 3.582 Euro pro Monat. Dieser Betrag übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Menschen – gerade derjenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eine kleine Rente erworben haben.

Eine spätere Gewährung der Zuschläge bedeutet nicht, dass die Kosten sinken. Sie bedeutet, dass sie anderswo anfallen: bei den Pflegebedürftigen selbst, bei ihren Familien oder – wenn das Geld fehlt – bei den kommunalen Sozialhilfehaushalten. Pflege wird damit nicht günstiger, sondern umverteilt. Die Zeche zahlen am Ende die Schwächsten

Hinzu kommt: Die geplante Verschärfung der Zugangskriterien zu den Pflegegraden 1 und 2 konterkariert das erklärte politische Ziel, häusliche und ambulante Pflege zu stärken. Die unteren Pflegegrade haben präventiven Charakter – sie ermöglichen Menschen, länger in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Wer den Zugang dazu erschwert, erhöht langfristig den Bedarf an aufwendigerer stationärer Versorgung. Prävention wird so nicht gefördert, sondern effektiv abgeschafft.

Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag und zu diakonischen Werten

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 5. Mai 2026 deutlich gemacht: Die aktuellen Reformpläne stehen im direkten Widerspruch zu den Zusagen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag gemacht haben. Dort war eine nachhaltige Stabilisierung der Pflegeversicherung angekündigt worden – keine rein einnahmenorientierte Sparpolitik, die die Versorgungssicherheit der Pflegebedürftigen und die Existenz tarifgebundener Einrichtungen gefährdet.

Für die Diakonie Bethanien geht es dabei um mehr als Finanzierungsfragen. Es geht um das Fundament, auf dem diakonische Arbeit beruht: das christliche Menschenbild, das in jedem Menschen eine unantastbare Würde sieht – unabhängig von Alter, Pflegebedürftigkeit oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Pflege ist für uns kein Markt, sondern ein Dienst am Menschen. Dieser Dienst kann nur verlässlich geleistet werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: faire Löhne, stabile Finanzierung, ausreichend Personal.

Matthias Ruf betont: „Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss. Aber Reformen, die auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte ausgetragen werden, sind keine Lösung. Sie sind eine Verschiebung des Problems – und ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in diesem Land, die auf Pflege angewiesen sind oder sein werden.“

Was jetzt notwendig ist

Die Diakonie Bethanien erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Reformpläne grundlegend überdenkt und dabei folgende Punkte sicherstellt:

• Die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne in der Pflege muss erhalten bleiben. Eine Begrenzung der Tarifrefinanzierung untergräbt den Fachkräftebedarf, belastet tarifgebundene Träger unverhältnismäßig und konterkariert die Versorgungsqualität.
• Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen dürfen nicht weiter steigen. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Notwendig ist eine echte Entlastung durch strukturelle Reformen der Pflegefinanzierung, keine kurzfristige Kostenverlagerung.
• Der präventive Charakter früher Pflegegrade muss gewahrt bleiben. Wer frühzeitige Unterstützung verhindert, erhöht langfristig den Bedarf und die Kosten.
• Eine zukunftsfeste Pflegereform, die den demografischen Realitäten Rechnung trägt, bleibt dringend notwendig. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich den lange angekündigten Pflegegipfel einzuberufen und gemeinsam mit Einrichtungen, Verbänden und Betroffenen nachhaltige Lösungen zu entwickeln.